May 7, 2014, 11:48 p.m.

"Stop Dublin - Regulations!"

Stop Dublin-Regulations!

Vor der Vertretung der Europäischen Kommission unweit des Brandenburger Tors in Berlin ist seit dem 14.April 2014 ein Stand aufgebaut. An diesem informieren vor allem jene Menschen, die in die Mühlen des deutschen Asylsystems geraten sind. Entweder durchlaufen sie gerade ein Asylantragsverfahren, haben eine Duldung bekommen, die ihnen erlaubt, solange in Deutschland zu bleiben, bis sie ein neuer Bescheid der Ausländerbehörde erreicht. Oder aber ihnen droht die Abschiebung, sei es in einen anderen EU-Mitgliedsstaat (Dublin Verordnung), in dem sie auf ihrem Weg nach Deutschland das erste Mal polizeilich erfasst wurden oder in einen mit der EU assoziierten ("sicheren") Drittstaat (dazu zählen bspw. die Türkei und bis vor kurzem die Ukraine oder Libyen) oder ganz zurück in ihre Herkunftsstaaten.

 

Auszug aus den Europäischen Zuständen

Sie berichten, dass bspw. Flüchtlingen in Ungarn 6-12 monatige Gefängnisstrafen ohne jegliches Strafvergehen drohen, bevor sie überhaupt einen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesicherten Antrag auf Asyl stellen können. Oder von Italien, wo viele Flüchtlinge aufgrund mangelnder Wohnkapazitäten auf der Straße leben müssen. Auch in Deutschland leben Flüchtlinge meist auf engstem Raum in Massenunterkünften, haben kaum Zugang zu psychologischer Betreuung, dürfen keiner Arbeit nachgehen und werden bei einer Ablehnung ihres Asylantrags in Abschiebehaft genommen. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste und Einzelschicksale.

Kein Wunder also, dass sich Flüchtlingsinitiativen, wie die vor der Vertretung der Europäischen Kommission, zunehmend organisieren, um auf die Zustände in Deutschland und in Europa aufmerksam zu machen. So sagen sie:

"Wir sind Zeugen der Lüge der Europäischen Union, wo Kapitalisten sich frei Bewegen und Menschen täglich an den Außengrenzen getötet werden. Wir sind die Flüchtlinge, die diese Grenze überlebt haben. Wir kommen von Kriegen und Verfolgung und werden in der Heimat der Menschenrechte weiter verfolgt."

 

"We have a dream"

Und sie haben haben einen an Deutschland und an die kommenden Europäischen Parlamente und Kommissionen gleichermaßen gerichteten Traum:

Freedom of movement and of residence for all asylum seekers. ---  Stop the Dublin trap and the obligatory residence in Lagers throughout Europe. ---  Permanent documents without criteria. ---   Stop the Imprisonment and deportation of migrants. ---   Same working conditions for all. ---   Same political, social and cultural rights for all: right to study and to work. ---   Stop the European imperialist policies: no more free trade treaties and NATOwars. ---   Abolish Frontex, Eurosur and other anti-migration policies and measures.

 

Der Stand wird noch bis zur Europawahl täglich von 14 - 18 Uhr vor dem Europäischen Haus zu finden sein und Interessierten Auskunft geben. Darüber hinaus planen Flüchtlingsinitiativen europaweit einen gemeinsamen European Caravan, zu dem sich aus ganz Europa betroffene und interessierte Menschen Ende Mai in Strasbourg zusammen finden und bis zum 22.Juni 2014 nach Brüssel laufen. Hier werden sie mittels zahlreicher Aktionen im Zuge des am 26. bis 27.Juni stattfindenden EU-Gipfels zur Migrationspolitik auf ihre Situation aufmerksam machen!

 

Unterstützung erhält die Initiative vor dem Europäischen Haus von lokalen Gruppen, wie hier z.B. von Lager Watch Eisenhüttenstadt oder den Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Mittel im Einsatz für die Verbesserung ihrer Lage sind kaum existent. So finanzieren sie das Informationsmaterial und alles benötigte wie Fahrtkosten durch Soli-Partys, ehrenamtliche Helfer und kleine Spenden.

 

Kontakt: freedomnotfrontex [at] riseup.net   oder  mehr erfahren unter: www.refugeestrikeberlin.net und www.freedomnotfrontex.noblogs.org

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