April 26, 2014, 10:39 p.m.

LobbyControl Berlin for a transparent lobbying

Einflussnahme auf politische Entscheidungen...

...seitens der Unternehmen und Organisationen bis hin zu Privatpersonen ist erlaubt. Diese kann in Form von Expertisen und Spezialwissen aufgrund komplexer Sachverhalte in den tagtäglich politisch zu entscheidenden Problemen von den Abgeordneten sogar gewünscht sein.

 

LobbyControl

richtet sich deshalb auch nicht gegen das Lobbying per se. Vielmehr sollte es transparenter und kontrollierter erfolgen. Dafür setzt sich die Initiative seit 2005 in Deutschland sowie in Brüssel ein. Sie finanziert sich lediglich durch kleine Spenden und Förderbeiträge und ist inzwischen auf 8 feste MitarbeiterInnen angewachsen. Damit steht LobbyControl etwa 5.000 Lobbyisten in Deutschland gegenüber. Mit ihren eigens konzipierten lobbykritischen Stadtrundgängen im Berliner Regierungsviertel versuchen sie verschiedene Formen und Partner des Lobbyismus für Interessierte anhand ausgewählter Beispiele aufzuzeigen.

 

Arten der Einflussnahme

Auf der Tour von LobbyControl werden den Teilnehmenden verschiedene Varianten der Einflussnahme von Unternehmen auf politische Entscheidungen vorgestellt.

So kann Einfluss erstens über externe „neutrale“ Institutionen erfolgen. Hierzu liefen wir auf dem Stadtrundgang zum Gebäudeeingang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese wurde im Jahr 2000 vom Arbeitergeberverband Gesamtmetall gegründet und mit einem Jahresbudget von 7 Mio € ausgestattet. Offizielles Ziel der INSM ist die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer liberaleren Wirtschaftspolitik und des zunehmenden Abbau des Sozialstaats. Dabei gerät sie immer wieder durch ihre Methoden in die Schlagzeilen. So entwickelte sie komplett fertige Handreichungen für Lehrkräfte, kaufte sich Einfluss auf Dialoge der Seifenoper „Marienhof“ und gibt Studien in Auftrag, deren zweifelhafte Ergebnisse sie öffentlichkeitswirksam in großen Printmedien und online publik macht. So kann es passieren, dass die INSM eine Studie beim Institut der deutschen Wirtschaft, welches im selben Hauseingang sitzt, beauftragt. Dieses Institut wiederum ist ebenfalls arbeitgeberfinanziert. Welche als wirtschaftlich sinnvoll erachteten Ergebnisse werden hier wohl propagiert?

Ein weiterer PR-Gag ist die Vergabe von eigenen Preisen für bspw. „Reformer des Jahres“ (INSM), „Blockierer des Jahres“ (INSM) oder auch „Botschafter des Bieres“ (Deutscher Brauer-Bund – 100m von der INSM entfernt). Preisträger kommen aus Politik, Wirtschaft – Botschafter des Bieres 2004 wurde der damalige amtierende Präsident des Deutschen Brauer Bundes – und aus der prominenten Gesellschaft. Einerseits kann man so anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für sein Image gewinnen und andererseits legen diese bei neuen Gesetzesentwürfen auch mal ein gutes Wort für die Ideen der Preisstifter ein.

Auch auf mediale Berichterstattung wird zunehmend Einfluss genommen. Medien stehen durch sinkende Auflagen und Werbeeinnahmen unter großem finanziellen Druck. Dadurch sind vorgefertigte Berichte seitens Unternehmen, deren Anzeigenwerbung sowie „exklusive Medienkooperationen“ mit bezahlten Journalistenreisen eine willkommene Angelegenheit für die Medienunternehmen. Im Gegenzug kann kritische Berichterstattung schwer fallen, wenn der (finanzielle) Kooperationspartner nicht verprellt werden soll.

Ein weiterer Aspekt ist die personelle Einflussnahme. Zum einen schrieben Lobbyisten bis vor kurzem im Berliner Bundestag direkt mit an Gesetzen. Verdeutlicht wurde uns dies an einem Beispiel, in das die Autolobby involviert war. Die EU wollte im Jahr 2011 ein Gesetz verabschieden, welches Effizienzlabel anhand des CO2-Ausstoßes des Autos vergeben sollte. Die Lobby schürte die Angst vor großem Arbeitsplatzverlust bei Umsetzung der Pläne und entwickelte in einem intransparenten Verfahren zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltete immer noch das Label, dieses wurde nun jedoch anhand des Gewichts und des CO2-Ausstoß berechnet. Kurioserweise haben schwere Autos ein besseres Label als leichtere des selben Modells. Zudem sind Kleinwagen laut Label ineffizienter als bspw. SUV's. Das Label sagt somit nichts über den Verbrauch und die Umweltschädlichkeit des Autos aus und wurde von der Autolobby ausgehöhlt.

Die andere personelle Einflussnahme ergibt sich durch Interessenkonflikte der ParlamentarierInnen selbst. Zahlreiche Abgeordnete gehen gutbezahlten Nebentätigkeiten in der Wirtschaft nach, die sie teilweise in Konflikt mit ihrem politischen Mandat bringen. Die Summen müssen sie dabei nur innerhalb einer zehnstufigen Tabelle angeben, welche nach oben hin offen ist. Daneben kamen wir über Karenzzeiten bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt vor dem Eingang von ZDF, E.ON und EUTOP (Photo oben; 200m vom Mercedes Benz Café und Bundestag entfernt) ins Gespräch.

Karenzzeiten ist nicht erst seit Ronald Pofallas geplantem Wechsel zur Deutschen Bahn oder Eckart von Klaedens Wechsel zu Daimler Benz in der öffentlichen Diskussion. Als ein weitaus bemerkenswerteres Beispiel ist Gerald Hennenhöfer zu nennen. Dieser war in den 1990er Jahren während der Regierungszeit von Helmut Kohl (und Angela Merkel als Bundesumweltministerin) leitender Ministerialdirektor und wechselte dann zu VIAG, was im Jahr 2000 zu E.ON wurde. Hier verhandelte er mit der Rot-Grünen Regierung den Atomausstieg für das Unternehmen. Im Jahr 2009 erhielt Hennenhöfer unter der neuen schwarz-gelben Regierung dann wieder die leitende Funktion als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit, ehe er nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 in den (verdienten) Ruhestand versetzt wurde... Insgesamt ist zu Fragen, wie schnell solche Wechsel ohne Interessenkonflikte ablaufen können und wie viel strategisches Hintergrundwissen, Kontakte und Sympathien der Regierung sich die Unternehmen mit einer Anstellung von Pofalla, von Klaeden und Co. immer einkaufen?

 

Die Tour bestand noch aus weiteren Stationen, die hier nicht näher erwähnt werden, damit eine dringend empfohlene Teilnahme spannend bleibt!

 

Mehr unter:

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/ und unter https://www.lobbycontrol.de

 

Meinungsmache beim Braunkohleabbau in der Lausitz

LobbyControl haben zudem erst gestern auf ihrer Homepage einen Bericht veröffentlicht, der sich den Methoden der Einflussnahme Vattenfalls auf die öffentliche Meinung in der Lausitz für den weiteren Ausbau der Braunkohlegebiete widmet.

Siehe https://www.lobbycontrol.de/2008/04/irrefuhrende-braunkohle-pr/

Am 28.4. tagt der Braunkohleausschuss in Brandenburg. Morgen, am 27.4. findet eine Demonstration für den Stopp des Ausbaus statt. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis "Strukturwandel Jetzt". Dazu starten um 14h zwei Demonstrationszüge, einer von Mulkwitz, der andere vom Bahnhof Schleife, in Richtung Rohne, wo ab etwa 15h eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Unser North-Eastern Caravan wird ab Mulkwitz mit dabei sein! Wer morgen spontan noch nichts vor hat, ist herzlich eingeladen, den Demonstrationszug zu unterstützen. Von Berlin Hbf aus kann bspw. der Zug um 11.33 genommen werden. Dieser erreicht Schleife um 13.29 (Umstieg Cottbus).

 

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